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  Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren Fehlverhalten (hier: Betrug)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  In der neueren, vom Bundesverwaltungsgericht geprägten disziplinarrechtlichen Rechtsprechung wird ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 mit Verweis auf Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10; jeweils juris).

  Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Dienstvergehen zu dem Dienstposten des Beamten ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinne zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, a. a. O.).

  Demgegenüber hat der Senat den Dienstbezug im Falle eines Lehrers bejaht (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; juris).

  Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat das Bundesverwaltungsgericht neuerdings in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (2 C 5.10 und 2 C 13.10; juris) die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht nimmt bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich als angemessen an (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; juris).

  Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr allenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; beide juris).

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  In der neueren, vom Bundesverwaltungsgericht geprägten disziplinarrechtlichen Rechtsprechung wird ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 mit Verweis auf Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10; jeweils juris).

  So hat das Bundesverwaltungsgericht bei außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften im Fall eines Zollinspektors einen solchen Dienstbezug verneint (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; juris).

  Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat das Bundesverwaltungsgericht neuerdings in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (2 C 5.10 und 2 C 13.10; juris) die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; juris).

  An dieser Wertung hat sich auch die Entscheidung über die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung im disziplinarrechtlichen Sinne zu orientieren (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; juris).

  Bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren wird die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; juris).

• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  In der neueren, vom Bundesverwaltungsgericht geprägten disziplinarrechtlichen Rechtsprechung wird ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 mit Verweis auf Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10; jeweils juris).

  Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinne zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. zusammenfassend nur: BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 m. w. N.; juris).

  Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat das Bundesverwaltungsgericht neuerdings in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (2 C 5.10 und 2 C 13.10; juris) die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; juris).

  Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr allenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; beide juris).

 
• VG Magdeburg, 31.03.2011 - 8 A 2/10

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

  Dies setzte voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beamte in einer für ihn unverschuldeten und ausweglosen finanziellen Notlage zur Abwendung der für ihn existenziell spürbaren Folgen zeitlich begrenzt etwa ein Zugriffsdelikt begangen hat (ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 22.10.2002, 1 D 6.02; beide juris).

  Daher liegen bereits die von der (Milderungs-) Rechtsprechung angenommenen Voraussetzungen eines zeitlich eng begrenzten Fehlverhaltens nicht mehr vor (vgl. dazu: VG Magdeburg, Urteil v. 31.03.2011, 8 A 2/10 mit Verweis auf: BayVGH, U. v. 27.10.2010, 16a D 09.2470; beide juris).

  Ein Geständnis ist hingegen nur dann beachtlich, wenn es sich als eine freiwillige Offenbarung und nicht durch Furcht vor einer Entdeckung bestimmte - vollständige und vorbehaltslose - Offenbarung des Fehlverhaltens vor Entdeckung der Tat darstellt (VG Magdeburg, Urteil v. 31.03.2011, 8 A 2/10 mit Verweis auf: BVerwG, U. v. 29.05.2008, 2 C 59.07; U v. 08.04.2003, 1 D 27.02; Bay. VGH, U. v. 22.09.2010, 16b D 09.1007; alle juris).

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

  Ein Geständnis ist hingegen nur dann beachtlich, wenn es sich als eine freiwillige Offenbarung und nicht durch Furcht vor einer Entdeckung bestimmte - vollständige und vorbehaltslose - Offenbarung des Fehlverhaltens vor Entdeckung der Tat darstellt (VG Magdeburg, Urteil v. 31.03.2011, 8 A 2/10 mit Verweis auf: BVerwG, U. v. 29.05.2008, 2 C 59.07; U v. 08.04.2003, 1 D 27.02; Bay. VGH, U. v. 22.09.2010, 16b D 09.1007; alle juris).

• BVerwG, 08.09.1997 - 1 D 32.96

  Entfernung eines Polizeiobermeisters im Bundesgrenzschutz aus dem Dienst - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwerwiegenden Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer richtet, schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlage des Beamtenverhältnisses in Frage (vgl. dazu nur: BVerwG, Urt. v. 08.09.1997, 1 D 32.96 m. w. N.; juris).

  Danach ist die Disziplinarmaßnahme für außerdienstliche Betrugshandlungen nach § 263 StGB wegen der Variationsbreite der möglichen Verfehlungen, insbesondere wegen der sehr unterschiedlichen Schadenshöhe, grundsätzlich nach den Umständen des jeweiligen Falles festzulegen (vgl. die Rechtsprechung des Wehrdisziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts;… dort nur: Urt. v. 04.03.2009, 2 WD 10/08 m. w. N.; juris;… zur außerdienstlichen Steuerhinterziehung nur: Urt. v. 28.07.2011, 2 C 16.10 m. w. N.; juris); zum außerdienstlichen Versicherungsbetrug, Urt. v. 08.09.1997, 1 D 32.96 m. w. N.; juris).

• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

  Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 6 LD 4/08

  Rechtmäßigkeit der Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (…im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).
• BVerwG, 18.04.1979 - 1 D 39.78

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Die Pflichtenverstöße können demnach auch nicht nur als "Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" (vgl. dazu: BVerwG, U. v. 18.4.1979, 1 D 39.78; U. v. 03.05.2007, 2 C 30.05; juris) verstanden werden.
• VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.1007

  Diebstahl von Geld aus Briefen in 78 Fällen während eines Zeitraums von …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Ein Geständnis ist hingegen nur dann beachtlich, wenn es sich als eine freiwillige Offenbarung und nicht durch Furcht vor einer Entdeckung bestimmte - vollständige und vorbehaltslose - Offenbarung des Fehlverhaltens vor Entdeckung der Tat darstellt (VG Magdeburg, Urteil v. 31.03.2011, 8 A 2/10 mit Verweis auf: BVerwG, U. v. 29.05.2008, 2 C 59.07; U v. 08.04.2003, 1 D 27.02; Bay. VGH, U. v. 22.09.2010, 16b D 09.1007; alle juris).
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06

  Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 6.02

  Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10 …
• BVerwG, 21.06.2000 - 1 D 49.99

  Veruntreuung von Nachnahmegeld in Höhe von 220 DM durch einen Beamten - Keine …
• VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Beamter beim Landesamt für Verfassungsschutz; Unterschlagung dienstlich …
• BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02

  Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• VG Magdeburg, 04.11.2009 - 8 A 19/08
• BVerwG, 10.12.1991 - 1 D 26.91

  Beamtenrecht - Dienstvergehen - Verselbstständigung mehrerer Pflichtverletzungen
• BVerwG, 28.04.1981 - 1 D 7.80

  Einheit des Dienstvergehens - Pflichtverletzung - Möglichkeit der …
• BVerwG, 06.05.1992 - 1 D 7.91

  Außerdienstlicher Betrug - Verletzung von Dienstvorschriften - Ausnahme vom …
• BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06

  Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

  Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …
• BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …
• VG Ansbach, 20.07.2009 - AN 6b D 08.01820

  Disziplinarklage gegen Ruhestandsbeamten; keine Verfahrensfehler, die zur …

• VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich;… VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11; alle juris).

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich;… VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13 …und Urt. v. 30.03.2017 - 15 A 17/16, alle juris).

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

• VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11

  Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, U. v. 27.01.2011, 2 A 5.09; jüngst BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; alle juris).

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

 
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11

  Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 29.11.2012, 8 A 12/11 und Urteil v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, U. v. 27.01.2011, 2 A 5.09; jüngst BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; alle juris).

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

  Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11; alle juris).
• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich;… VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris).

  Entlastende (mildernde) Umstände müssen schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich;… VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris).

• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, U. v. 27.01.2011, 2 A 5.09; jüngst BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich; VG Magdeburg, Urteil v. 29.11.2012, 8 A 12/11; alle juris).

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts …

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich;… VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13; alle juris).

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

• VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (…vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 25.01.2018, 15 A 17/17; Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; ausführlich;… VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13; VG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2018, 15 A 41/16; alle juris).
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16

  Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin; Entfernung aus …

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… jüngst BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt ausführlich;… VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13; alle juris).

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (im Ganzen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 29.11.2012, 8 A 12/11, v. 31.03.2011, 8 A 2/10 MD und v. 27.10.2011, 8 A 2/11, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 24.05.2007, 2 C 28.06, Urt. v. 06.06.2007, 1 D 2.06, Urt. v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… Bayr. VGH, Urt. v. 27.10.2010, 16 aD 09.2470;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

• VG Magdeburg, 01.10.2019 - 15 A 26/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12

  Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
• VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers; keine …
• VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14

  Kürzung der Dienstbezüge
• VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 29/17

  Disziplinarecht; Disziplinarklage; Zurückstufung
• VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
• VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20

  Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
• VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13

  Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
• VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17

  Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden …
• VG Magdeburg, 17.09.2014 - 8 A 5/13

  Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung der Disziplinarbefugnis
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12

  Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
• VG Magdeburg, 31.03.2020 - 15 A 13/18
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12

  Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12

  Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
• VG Magdeburg, 17.09.2015 - 8 A 1/15

  Disziplinar; Disziplinarklage
• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 19/20

  Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20

  Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst bei der …
• VG Magdeburg, 19.10.2021 - 15 A 5/21

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD
• VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19

  Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren - …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16

  Disziplinarklage gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen inner- und …
• VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11

  Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
• VG Magdeburg, 02.03.2021 - 15 A 6/20

  Disziplinarklage; Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht; Zurückstufung; Milderung …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 5/19

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes - Verweigerung der …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 15/16

  Innerdienstliches Dienstvergehen eines Justizvollzugsbeamten; Zurückstufung in …
• VG Magdeburg, 01.10.2019 - 15 A 15/18

  Übergabe eines Mobiltelefons an einen Häftling; Entfernung des JVA-Beamten aus …
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 12/17

  Disziplinarrecht, Disziplinarklage
• VG Magdeburg, 12.05.2015 - 8 A 16/14

  Disziplinarmaßnahme wegen des Vortäuschens einer Geschwindigkeitskontrolle durch …
• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 8 A 14/13

  Disziplinarklage gegen einen Polizeibeamten; schweres Dienstvergehen; …
• VG Magdeburg, 19.12.2023 - 15 A 32/23

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung
• VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13

  Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit; …
• VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 24/18

  Disziplinarrecht; Disziplinarklage; Zurückstufung; Aberkennung Ruhegehalt
• VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 13/19

  Wiederholte Kürzung der Dienstbezüge bei wiederholter Nichtbefolgung einer …